Das Bundesbauministerium unterstützt mit einem neuen Förderprogramm, das am 1. Juni startet, Familien mit Kindern beim Neubau und Erwerb von neugebautem klimafreundlichem Wohneigentum. Das Programm, für das bis zu 350 Millionen Euro bereitstehen, richtet sich an Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Ein Bewohner, der im Rahmen eines Umzugs Kratzer im Aufzug des Mietobjekts verursacht, ist auch dann zum vollständigen Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn dieser nur mit erheblichem Aufwand beseitigt werden kann. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 24. April 2023 (4 O 98/21) entschieden.

Warum Immobilieneigentümer jetzt Einspruch gegen Ihren Bescheid einlegen sollten, haben Haus & Grund Präsident Kai Warnecke und Professor Kirchhof herausgearbeitet. Und kommen zu dem Schluss: Wer darauf verzichtet, dem könnten sogar Nachteile entstehen.

Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 19.04.2023 – 64 S190/21 – eine für Vermieter interessante Entscheidung getroffen, zu der das Gericht allerdings die Revision zugelassen hat, nur weiß man nicht ob der Betroffene, d. h. Unterlegene, Revision zum BGH auch einlegt.

Hinweise von Rechtsanwalt Wolfgang Becker

Die Pläne des Bundeswirtschaftsministers haben zum Krach in der Ampel-Koalition geführt. Ein dreitägiger Koalitionsausschuss sollte den Streit über die Wärmewende beenden. Ob das gelungen ist, darf bezweifelt werden. Klar ist hingegen, dass der Gesprächsmarathon der Regierenden beim Thema Heizungstausch nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt hat. Die Ausnahmeregelungen führen teils zu mehr Unruhe und Ungerechtigkeit bei den Betroffenen. Haus & Grund Präsident Kai Warnecke erklärt die verzwickte Lage.