Wenn Mieter in ihrer Mietwohnung illegale und womöglich sogar gefährliche Dinge aufbewahren, dann kann das dem Vermieter nicht Recht sein. Aber kann er eine fristlose Kündigung durchsetzen, wenn Mieter eine illegale Waffe in der Wohnung haben? Das Landgericht hat das jetzt sogar in einem Fall bejaht, in welchem das Strafverfahren wegen illegalen Waffenbesitzes später eingestellt wurde.

Wer in den deutschen Metropolen eine Neubauwohnung auf dem freien Markt anmietet, muss tief in die Tasche greifen. 12 bis 14 Euro je Quadratmeter beträgt nach Angaben der Beratungsgesellschaft Empirica die Miete in Frankfurt, Berlin und Hamburg, und in München können es gut und gern 18 Euro sein. Da lässt es aufhorchen, wenn in einer Großstadt ein Neubau errichtet wird, dessen Wohnungen lediglich acht Euro Miete je Quadratmeter kosten – und zwar ohne dass öffentliche Fördermittel in Anspruch genommen werden.

Der Neubau in Deutschland kommt allmählich in Schwung. Von Januar bis August wurden 204.100 neue Wohnungen genehmigt. Dies waren 2,5 Prozent oder 5000 Einheiten mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. 2017 waren die erteilten Zusagen um mehr als sieben Prozent gefallen, nachdem sie von 2008 bis 2016 noch kontinuierlich zugelegt hatten. Die Genehmigungen gelten sowohl für neue als auch für Baumaßnahmen an schon bestehenden Gebäuden.

von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat am 17.10. 2018 – VIII ZR 94/17 – ein Urteil erlassen, mit welchem er der Diskussion ein Ende bereitet hat, ob einem Mieter gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 BGB Widerrufsrecht zustehe, und zwar ohne Rücksicht darauf, auf welchem Weg dem Mieter das Mieterhöhungsverlangen zugegangen ist.

Eine neue WEG-Reform soll Schwachstellen im Wohnungseigentumsrecht beseitigen und das WEG praxisnäher gestalten. Erste Vorschläge liegen vor. Für den DDIV greifen diese zu kurz. „Im Ansatz gut, aber deutlich zu kurz gedacht.“ So lässt sich in aller Kürze die Meinung des DDIV zu den beiden Diskussionsentwürfen für eine Überarbeitung des Wohnungseigentumsrechts zusammenfassen, die vom Bundesjustizministerium beziehungsweise dem Bayerischen Justizministerium vorgelegt wurden. Der Verband plädiert für eine umfassende WEG-Reform.