Der Bundesfinanzhof fordert mehr Rechte für Immobilien- und Grundstücksbesitzer. Bei steigenden Hebesätzen sollten Eigentümer nachweisen dürfen, dass der tatsächliche Wert ihres Grundstücks nicht so hoch ist, wie das Finanzamt festgestellt hat.

Das letzte Wort in den anhängigen Klagen vor den Finanzgerichten wird das Bundesverfassungsgericht haben. Auch wenn der Bundesfinanzhof (BFH, II B 78/23) mit seiner heutigen Entscheidung die Beschwerden des Finanzamtes zurückgewiesen hat, hat er doch keine eindeutige Aussage zur Verfassungswidrigkeit getroffen. Somit bleiben für uns verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. So kommentierten Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke und Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den heutigen BFH-Beschluss.

Auf immer mehr Dächern und Balkonen wird Solarenergie genutzt. Wer sich eine Anlage zulegt, sollte aber ein paar Dinge beachten. Außerdem: Brandenburgs neue Liebe zum Tiny House.

Die Grundrechte Freiheit und Eigentum sind untrennbar miteinander verbunden. Dies unterstrich Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke in seiner Rede beim diesjährigen Verbandstag in Lübeck. „Wenn von vielen Parteien für die bevorstehende Europawahl die Freiheit in den Mittelpunkt gerückt wird, dann stärkt das ebenso das Grundrecht auf Eigentum.

Wer seine Heizung austauschen will, bekommt Geld vom Staat. Die KfW-Bank zeigt sich zufrieden mit dem Start des neuen Heizungsförderprogramms. Mit der Ausweitung der Förderung auf Unternehmen im August dürfte die Nachfrage weiter steigen.