Suchergebnisse zu Gerichtsurteile
15.02.2024
• Zerrüttetes Mietverhältnis – Kündigung?
Der BGH hat am 29.11.2023 zum Az. VIII ZR 211/22 eine Entscheidung verkündet, die im Hinblick auf eine möglicherweise missverstandene Vorschrift des Mietrechts im BGB Grundsätze hierzu enthält, anhand derer man vielleicht besser beurteilen kann, ob eine entsprechende Kündigung aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnisses möglich ist.
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09.02.2024
• Gemeinschaft von Eigentümern:
Bundesgerichtshof betont Recht auf barrierefreien Umbau
Ein Außenaufzug am Jugendstilbau, eine Rampe zu einer Terrasse: In zwei Fällen haben die Karlsruher Richter nun den Umbau von Gemeinschaftseigentum gebilligt. Hintergrund ist das im Jahr reformierte Wohneigentumsrecht.
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11.12.2023
• Erste Musterklagen gegen Grundsteuerbewertung eingereicht
Haus & Grund und Bund der Steuerzahler: Aktenzeichen für Verfahren in Berlin und Rheinland-Pfalz liegen jetzt vor
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04.12.2023
• Urteil des BVerfGE:
Auswirkungen auf BAFA Förderprogramme
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wirkt sich auch auf die Förderprogramme des BAFA aus, da die finanziellen Mittel für diese Programme häufig aus dem Klima- und Transformationsfond bedient werden.
Wärmepumpen werden weiterhin im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gefördert.
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27.11.2023
• Erstes Finanzgericht hält Grundsteuer für verfassungswidrig
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland erhält gerichtliche Unterstützung in seiner Auffassung, dass die neue Grundsteuer nach dem Bundesmodell verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz kritisierte in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) vor allem die Grundstücksbewertung auf Grundlage der Bodenrichtwerte.