von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung vom 08.06.2018 – V ZR 125/17 –, die auch in unserer Verbandszeitschrift Das Grundeigentum abgedruckt wurde (GE 2018,938) in einem bestimmten Bereich des Wohnungseigentumsrecht seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, hat aber in diesem Urteil die Gelegenheit genutzt, einige Grundsätze des Wohnungseigentumsrechts zu beleuchten.

Der BGH unterscheidet zwischen den Wohnungseigentümern und der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband. Dieser Verband ist teilrechtsfähig, und dient im Wesentlichen dazu, die Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach außen hin zu repräsentieren und zu vertreten.

von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 99/17 – ein Problem zu entscheiden gehabt, welches vielfach in der Beratung auftritt.

Es ging darum, ob ein Mieter auch dann einen Instandsetzungsanspruch hinsichtlich der Mietsache hat, zusätzlich auch einen Mietminderungsanspruch, wegen eines Defektes an der Mietsache, wenn er die Mietsache, also die Wohnung, überhaupt nicht nutzt, also die Instandsetzung für ihn keinen subjektiven Vorteil bietet.

von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat am 19.09.2018 über Revisionen gegen Entscheidungen der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin zu Gunsten der betroffenen Vermieter entschieden.

Ich darf daran erinnern, dass diese Zivilkammer die Auffassung vertreten hat, ein Vermieter könne bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen eines entsprechenden Zahlungsrückstandes nicht auch zugleich hilfsweise eine fristgemäße Kündigung aussprechen, weil bei Zugang der fristgemäßen Kündigung wegen der Sofortwirkung der fristlosen Kündigung ein Mietverhältnis nicht mehr bestünde, welches gekündigt werden könnte, die fristgemäße Kündigung daher „ins Leere“ ginge.