Im Streit zwischen Vattenfall und dem Senat hat das Landgericht nun eine Entscheidung getroffen.

Ein Erbe, auf den das Wohnraummietverhältnis des Erblassers übergegangen ist, haftet nicht schon allein deshalb persönlich für die Forderungen aus dem Mietverhältnis, weil er sein Sonderkündigungsrecht nicht ausgeübt hat.

Härtefallregelung: Kann sich der Mieter nach einer Mieterhöhung wegen Modernisierung die Miete einer großen Wohnung nicht mehr leisten, so kann er nicht automatisch auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden, entschied der BGH.

Risse in den Wänden eines 45 Jahre alten Wohnhauses sind üblich und kein Mangel, der den Verkäufer des Gebäudes zum Schadenersatz verpflichtet. Das gilt selbst dann, wenn die Risse beim Kauf nicht sichtbar waren

Mit der Entscheidung zur Mietpreisbremse präsentieren die Verfassungsrichter ein mechanistisches Weltbild, das nur bei der Montage von Lego-Bausätzen hilfreich ist. In der Realität erreichen sie so das Gegenteil dessen, was sie eigentlich wollen.