Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 19.04.2023 – 64 S190/21 – eine für Vermieter interessante Entscheidung getroffen, zu der das Gericht allerdings die Revision zugelassen hat, nur weiß man nicht ob der Betroffene, d. h. Unterlegene, Revision zum BGH auch einlegt.

Hinweise von Rechtsanwalt Wolfgang Becker

Ein Londoner Gericht hat dem hochverschuldeten Immobilienkonzern eine Umschuldung in Milliardenhöhe genehmigt. Gläubiger wollten ihr Geld sehen und hatten versucht, den Sanierungsplan zu verhindern.

Laut Gerichtsurteil dürfen Hartz IV-Empfänger nun auch teurere Wohnungen beziehen. Der Grund: Die Suche nach einer günstigen Wohnung in Berlin sei aussichtslos.

Aus Schaden wird man klug – oder sieht sich vor Gericht. Wenn Baumängel auftreten, kann eine vorzeitige Kündigung teuer werden. Das liegt an einem neuen Urteil. Ein Gastbeitrag.

Mieter haben inzwischen einen Rechtsanspruch darauf, an ihrem Stellplatz eine Ladestation für ein Elektrofahrzeug installieren zu lassen.