Ein vor 1983 vereinbarter Ausschluss der Verzinsung der Mietkaution bleibt trotz zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen wirksam. Das gilt auch, wenn die Verzinsung durch Formularvertrag ausgeschlossen worden ist. Hintergrund: Kautionsverzinsung im Jahr 1966 ausgeschlossen

Wenn Mieter in ihrer Mietwohnung illegale und womöglich sogar gefährliche Dinge aufbewahren, dann kann das dem Vermieter nicht Recht sein. Aber kann er eine fristlose Kündigung durchsetzen, wenn Mieter eine illegale Waffe in der Wohnung haben? Das Landgericht hat das jetzt sogar in einem Fall bejaht, in welchem das Strafverfahren wegen illegalen Waffenbesitzes später eingestellt wurde.

von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat am 17.10. 2018 – VIII ZR 94/17 – ein Urteil erlassen, mit welchem er der Diskussion ein Ende bereitet hat, ob einem Mieter gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 BGB Widerrufsrecht zustehe, und zwar ohne Rücksicht darauf, auf welchem Weg dem Mieter das Mieterhöhungsverlangen zugegangen ist.

von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf in Ergänzung der Betrachtung vom 19.9.2018

Der BGH hatte bekanntlich darüber entschieden (Urteil vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 -), dass wegen eines eingetretenen Zahlungsverzuges ein Vermieter berechtigt sei, sowohl eine fristlose Kündigung auszusprechen, als auch eine fristgemäße, weil die Nichtzahlung der Miete grundsätzlich eine Vertragsverletzung darstellt, mitunter sogar eine erhebliche.

Die Besonderheit in der Kombination beider Kündigungen besteht bekanntlich darin, dass eine fristlose Kündigung durch nachfolgende Zahlung unwirksam gemacht werden kann, während dies für eine fristgemäße Kündigung nicht in gleicher Weise gilt.

von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf
Ergänzung zum Hinweis vom 22.8.2018. nachdem nun das Urteil vorliegt

Unter der Überschrift „Schönheitsreparaturübernahme durch Nachmieter“ hatten wir über eine Entscheidung des BGH referiert, die damals nur als Pressemitteilung vorlag, die nunmehr aber als vollständiges Urteil (VIII ZR 277/16 vom 22.08.2018) vorliegt.

Wie sich dem vollständigen Urteil entnehmen lässt, liegt dem Fall eine Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag zu lasten des Mieters zu Grunde, die vom BGH nicht etwa grundsätzlich beanstandet wird, so dass man vielleicht aus dieser Entscheidung auch entnehmen kann, dass der Bundesgerichtshof an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhält, wonach die eigentlich dem Vermieter als Instandsetzungspflicht obliegenden Schönheitsreparaturen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (z.B. Formularmietvertrag) auf den Mieter abgewälzt werden können.