Ein Kommentar von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus und Grund Wilmersdorf e.V.

Läuft im Rahmen der Sanierung eines Hauses Wasser in ein Nachbargebäude, ist der Sanierende in der Regel grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet.

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 31.08.2022 – VIII ZR 132/20 – eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 11.03.2020 – 64 S 51/19 – (GE 2020,740-742) aufgehoben, die sich damit beschäftigt, ob innerhalb der Laufzeit eines Mietverhältnisses entstandene Schadensersatzansprüche des Vermieters nicht erst sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjähren, sondern gegebenenfalls schon während des Laufes des Mietverhältnisses.

Jetzt wackeln auch Zusagen gegen Aufwertung von Wohnungen
Das gekippte Vorkaufsrecht beschäftigt die Gerichte. Immobilienbesitzer wollen sich nicht mehr an die Vereinbarungen gegen steigende Mieten halten.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 23.06.2022 – V ZR 23/21 – mit der Frage beschäftigen müssen, ob § 16a Nachbarrechtsgesetz Berlin verfassungsgemäß ist oder nicht.