Suchergebnisse zu Gerichtsurteile
24.06.2022
• Mietspiegel 2021 doch taugliches Begründungsmittel
RA Wolfgang Becker zum Urteil des Landgerichts Berlin, nachdem der Mietspiegel ein taugliches Begründungsmittel ist.
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08.04.2022
• Tagesspiegel Plus
Neue Unsicherheit auf dem Wohnungsmarkt: In Spandau ist der Berliner Mietspiegel jetzt disqualifiziert
Ein Amtsgericht sagt: Die rot-grün-rote Regelung ist unvereinbar mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Das Urteil gilt für Spandau, aber wirft Fragen für Berlin auf.
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17.01.2022
• Erheblicher Mietrückstand für Kündigung?
Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 08.12.2021 – VIII ZR 32/20 -, die aber erst jetzt bekannt wurde, eine weitere Frage zur Kündigung eines Mietverhältnisses höchstrichterlich geklärt, die sich mit der Höhe eines Mietrückstandes beschäftigt
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13.01.2022
• Pandemiebedingte Mietenreduzierung!
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 – umfangreiche und grundsätzliche Ausführungen zu pandemiebedingten Mietminderzahlungen gemacht, die vor allem für unsere Mitglieder interessant sind, die Räumlichkeiten zur gewerblichen Nutzung vermieten.
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23.12.2021
• Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baumes grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10.11.2021 – VIII ZR 107/20 -, welches in dieser Woche bekannt wurde, entschieden, dass die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baumes grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne der BetrKVO darstellen.