Laut Gerichtsurteil dürfen Hartz IV-Empfänger nun auch teurere Wohnungen beziehen. Der Grund: Die Suche nach einer günstigen Wohnung in Berlin sei aussichtslos.

Aus Schaden wird man klug – oder sieht sich vor Gericht. Wenn Baumängel auftreten, kann eine vorzeitige Kündigung teuer werden. Das liegt an einem neuen Urteil. Ein Gastbeitrag.

Mieter haben inzwischen einen Rechtsanspruch darauf, an ihrem Stellplatz eine Ladestation für ein Elektrofahrzeug installieren zu lassen.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 25.10.2022 – VIII ZB 58/21 – grundsätzliche Äußerungen zu der Frage abgegeben, wann gegebenenfalls schon vor Ablauf der Kündigungsfrist eine Räumungsklage eingereicht werden kann.

Hinweise von RA Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg und drei weitere Verbände haben Musterklage gegen das neue Grundsteuergesetz im Ländle eingereicht. Was Grundstückseigentümer in ganz Deutschland jetzt wissen sollten.