Suchergebnisse zu Gerichtsurteile
02.08.2022
• Scheitern des Vorkaufsrechts beschäftigt Berlins Justiz:
Jetzt wackeln auch Zusagen gegen Aufwertung von Wohnungen
Das gekippte Vorkaufsrecht beschäftigt die Gerichte. Immobilienbesitzer wollen sich nicht mehr an die Vereinbarungen gegen steigende Mieten halten.
Das gekippte Vorkaufsrecht beschäftigt die Gerichte. Immobilienbesitzer wollen sich nicht mehr an die Vereinbarungen gegen steigende Mieten halten.
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07.07.2022
• Zulässiger Überbau durch Wärmedämmung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 23.06.2022 – V ZR 23/21 – mit der Frage beschäftigen müssen, ob § 16a Nachbarrechtsgesetz Berlin verfassungsgemäß ist oder nicht.
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24.06.2022
• Mietspiegel 2021 doch taugliches Begründungsmittel
RA Wolfgang Becker zum Urteil des Landgerichts Berlin, nachdem der Mietspiegel ein taugliches Begründungsmittel ist.
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08.04.2022
• Tagesspiegel Plus
Neue Unsicherheit auf dem Wohnungsmarkt: In Spandau ist der Berliner Mietspiegel jetzt disqualifiziert
Ein Amtsgericht sagt: Die rot-grün-rote Regelung ist unvereinbar mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Das Urteil gilt für Spandau, aber wirft Fragen für Berlin auf.
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17.01.2022
• Erheblicher Mietrückstand für Kündigung?
Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 08.12.2021 – VIII ZR 32/20 -, die aber erst jetzt bekannt wurde, eine weitere Frage zur Kündigung eines Mietverhältnisses höchstrichterlich geklärt, die sich mit der Höhe eines Mietrückstandes beschäftigt