Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 – umfangreiche und grundsätzliche Ausführungen zu pandemiebedingten Mietminderzahlungen gemacht, die vor allem für unsere Mitglieder interessant sind, die Räumlichkeiten zur gewerblichen Nutzung vermieten.

... lesen Sie Ausführungen von RA Wolfgang Becker dazu ...

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10.11.2021 – VIII ZR 107/20 -, welches in dieser Woche bekannt wurde, entschieden, dass die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baumes grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne der BetrKVO darstellen.

Wenn ein Handwerker nicht korrekt arbeitet, kann der Eigentümer des Gebäudes Gewährleistungsansprüche geltend machen. Aber was gilt, wenn der Fehler erst nach vielen Jahren bemerkt wird und der vertragliche Anspruch bereits verjährt ist?

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Konflikt um die Netzkonzession gegen das Land. Es bleibt weiter in privater Hand.

Eine Bauvoranfrage stellt man als Grundstückseigentümer nicht alle Tage. Da ist man froh, wenn der Architekt einem das abnimmt – der macht das schließlich öfter und kennt sich damit aus.