Kommt es in einem Mehrfamilienhaus zu einem Brandschaden, der vorübergehend mehrere Wohnungen unbewohnbar macht, ohne dass der Vermieter für das Schadenereignis verantwortlich ist, so ist dieser seinen Mietern gegenüber nicht zum Schadenersatz verpflichtet.

Im Streit zwischen Vattenfall und dem Senat hat das Landgericht nun eine Entscheidung getroffen.

Ein Erbe, auf den das Wohnraummietverhältnis des Erblassers übergegangen ist, haftet nicht schon allein deshalb persönlich für die Forderungen aus dem Mietverhältnis, weil er sein Sonderkündigungsrecht nicht ausgeübt hat.

Härtefallregelung: Kann sich der Mieter nach einer Mieterhöhung wegen Modernisierung die Miete einer großen Wohnung nicht mehr leisten, so kann er nicht automatisch auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden, entschied der BGH.

Risse in den Wänden eines 45 Jahre alten Wohnhauses sind üblich und kein Mangel, der den Verkäufer des Gebäudes zum Schadenersatz verpflichtet. Das gilt selbst dann, wenn die Risse beim Kauf nicht sichtbar waren