Bei der bloßen Überflutung des Kellers eines Gebäudes mit Grundwasser, das nicht auch auf das sonstige Geländeniveau ausgetreten ist, handelt es sich um keine Überschwemmung im Sinne einer Elementarschaden-Versicherung.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann ihre Verkehrssicherungspflicht dadurch erfüllen, dass sie einen Dienstleister damit beauftragt, die entsprechenden Aufgaben wahrzunehmen. Sie muss dessen ordnungsgemäßes Arbeiten überwachen. Wenn er jedoch einen Fehler macht und es dadurch zu Schäden kommt: Wer kann dann auf Schadensersatz verklagt werden – WEG oder Dienstleister?

Der Verkäufer eines Hauses muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber informieren, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht.

Spätestens zwei Wochen vor der Beschlussfassung über die Neubestellung eines Verwalters müssen den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder zumindest deren Namen und die Eckdaten der Angebote bekannt gemacht werden.

Abgeordneten von Bundestag und Landtagen gibt ihre Stellung als Parlamentarier nicht automatisch das Recht, das Grundbuch einzusehen. Die Kontrollfunktion der Parlamente gegenüber Regierung und Verwaltung könne zwar ein öffentliches Interesse an der Einsicht begründen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.