Suchergebnisse zu Gerichtsurteile
07.11.2020
• RA W. Becker zu
Mietminderung durch Corona-Verbote
Das Landgericht München hat in einem Urteil vom 22.09.2020 unter Hinweis auf Rechtsprechung des Reichsgerichts entschieden, dass einem Mieter im Hinblick auf die Corona-bedingten Geschäftssperren ein Anspruch auf Mietminderung zustehen kann.
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02.11.2020
• ... und ewig grüßt die Schönheitsreparatur ...
Bemerkung von RA Wolfgang Becker zu einem Artikel in Das Grundeigentum Ausgabe 20/2020 mit Bezug zu einem Urteil des AG Schöneberg
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22.10.2020
• 50.000-Euro-Klage gegen Mietendeckel von CDU und FDP in Berlin hinfällig
Das Bundesverfassungsgericht will im ersten Halbjahr 2021 über den Mietendeckel urteilen. Die Klage von CDU und FDP in Berlin liegt auf Eis.
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22.08.2020
• Mietendeckel: Mieter und Vermieter müssen noch auf Urteil warten
Vor einem halben Jahr trat der Mietendeckel in Berlin in Kraft. Dagegen regt sich Widerstand. Entscheiden müssen jetzt die Richter – doch vorerst bleibt die Unsicherheit.
... lesen Sie bei der Berliner Zeitung weiter ...
08.08.2020
• Mietendeckel erst ab 23.02.2020 gültig?
RA W.Becker zur Entscheidung des Landgerichts Berlin, wonach die Zivilkammer 66 am 31.07.2020 ein Urteil zum Mietendeckel verkündet hat