Suchergebnisse zu Gerichtsurteile
20.08.2019
• Wer soll jetzt noch Mietwohnungen in Deutschland bauen?
Mit der Entscheidung zur Mietpreisbremse präsentieren die Verfassungsrichter ein mechanistisches Weltbild, das nur bei der Montage von Lego-Bausätzen hilfreich ist. In der Realität erreichen sie so das Gegenteil dessen, was sie eigentlich wollen.
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09.07.2019
• BGH: Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe
Der u.a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden.
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04.07.2019
• EuGH: Honorare für Architekten verstoßen gegen EU-Recht
Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die Kommission stieß sich an den Mindesthonoraren und die Luxemburger Richter gaben ihr Recht: Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern.
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13.06.2019
• Bundesgerichtshof: Urteil vom 17.04.2019 – VIII ZR 33/18
Der Bundesgerichtshof hat in einem sehr neuen Urteil vom 17.04.2019 – VIII ZR 33/18 – noch einmal betont und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Begriff der Wohnfläche im Wohnungsmietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum sich grundsätzlich nach der für den preisgebundenen Wohnraum geltenden Berechnungsverordnungen richtet, also nach diesen Vorschriften zu berechnen ist.
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22.05.2019
• BGH mahnt zu mehr Sorgfalt bei Härtefallprüfung nach Kündigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile aufgehoben, in denen Gerichte Eigenbedarfskündigungen nicht gründlich genug geprüft hatten. Insbesondere, ob ein Härtefall vorliegt. In beiden Fällen muss nun neu verhandelt werden.