Ein WEG-Beschluss über die Abrechnungsspitze aus einer Jahresabrechnung kann auch teilweise angefochten und für ungültig erklärt werden. Vorausgesetzt, es ist eine abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition eingeflossen und die übrigen Beschlussteile wären auch ohne diese Position beschlossen worden

Zwischen Nachbarn sorgen Pflanzen an der Grundstücksgrenze häufig für Streit – in einem Fall um eine sechs bis sieben Meter hohe Bambushecke hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Es gibt keine allgemeine Höhenbegrenzung.

Die Berliner Gasag darf bei der Grundversorgung keine unterschiedlichen Preise für Bestands- und Neukunden erheben. Wie das Kammergericht am Montag entschieden hat, dürfen besonders gestiegene Einkaufspreise nicht dazu benutzt werden, eine unterschiedliche Behandlung der Kunden zu rechtfertigen.

Die gutgläubigen Besitzer eines Grundstücks müssen das darauf neugebaute Haus nicht abreißen, so der Bundesgerichtshof (BGH). Der rechtmäßige Eigentümer kann aber die Räumung verlangen – wenn er die Baukosten zahlt. Über die Höhe der Erstattung soll jetzt die Vorinstanz entscheiden.

Vermieter von Eigentumswohnungen können Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft erst dann als Werbungskosten steuerlich geltend machen, wenn das Geld ausgegeben wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.