Bei steigenden Energiepreisen stehen Vermieter oft vor der Frage, ob und ab wann sie von Mietern höhere Vorauszahlungen auf die Betriebskosten verlangen können. Das Gesetz macht klare Vorgaben. Und wie haben die Gerichte entschieden?

Der Hund hat das Parkett verkratzt, die Wand schimmelt – Mieter müssen Schäden von der gemieteten Wohnung fernhalten. Wie weit diese Obhutspflicht geht und wann ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz hat, entscheiden die Gerichte.

Ein WEG-Beschluss über die Abrechnungsspitze aus einer Jahresabrechnung kann auch teilweise angefochten und für ungültig erklärt werden. Vorausgesetzt, es ist eine abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition eingeflossen und die übrigen Beschlussteile wären auch ohne diese Position beschlossen worden

Zwischen Nachbarn sorgen Pflanzen an der Grundstücksgrenze häufig für Streit – in einem Fall um eine sechs bis sieben Meter hohe Bambushecke hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Es gibt keine allgemeine Höhenbegrenzung.

Die Berliner Gasag darf bei der Grundversorgung keine unterschiedlichen Preise für Bestands- und Neukunden erheben. Wie das Kammergericht am Montag entschieden hat, dürfen besonders gestiegene Einkaufspreise nicht dazu benutzt werden, eine unterschiedliche Behandlung der Kunden zu rechtfertigen.