Sie sind eine gefürchtete finanzielle Sonderbelastung für Hauseigentümer: Die Straßenausbaubeiträge der Kommunen. Die Sanierung der Straße macht leicht die Haushaltskasse zum Sanierungsfall. Ein Eigentümer aus Hessen ist jetzt gegen die Beiträge bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Das Urteil fiel allerdings ganz im Sinne der Kommunen aus.

Die Stürme der vergangenen Monate haben Schäden in Millionen-Höhe hinterlassen. Wohl dem, der sich gegen Sturmschäden entsprechend versichert hat. Aber es kommt aufs Kleingedruckte an, welche Schäden vom Versicherungsschutz umfasst sind. Der eigentlich recht einfache Sachverhalt stellte sich wie folgt dar: Im gegenständlichen Rechtsstreit ging es um die Eintrittspflicht einer Wohngebäudeversicherung für die Aufräumkosten mehrerer Hauptäste einer großen Weide. Unstreitig waren durch einen Sturm mehrere Hauptäste abgebrochen, während der Baum an sich noch stand.

Die Gemeinde erneuert die Straße – und bittet die Anwohner dafür zur Kasse. Betroffene Eigentümer kann diese Praxis teuer zu stehen kommen. Kein Wunder, dass sich so mancher Hausbesitzer schon die Frage gestellt hat: Kann man diese Straßenausbaubeiträge nicht einfach als Handwerkerleistung von der Einkommensteuer absetzen? Zu dem Thema läuft aktuell ein Musterverfahren.

Wenn große bauliche Mängel am Gemeinschaftseigentum verhindern, dass Teileigentumseinheiten ihrem Zweck entsprechend genutzt werden können, ist die Eigentümergemeinschaft dazu verpflichtet, zu sanieren. Sind also beispielsweise die Grundmauern durchfeuchtet, müssen die Eigentümer der Geschäftsräume im Souterrain das nicht hinnehmen. Die Wände müssen saniert werden und alle Eigentümer müssen für die Kosten aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden (Urteil vom 04.05.2018, Az.: V ZR 203/17).

In Heft 8 der Zeitschrift Das Grundeigentum ist ab Seite 522 eine Entscheidung des BGH veröffentlicht, die auch von Herrn Dr. Briesemeister (Seite 488) angesprochen und kommentiert wird.

Diese Entscheidung beschäftigt sich damit, welcher Verwalter nach einem entsprechenden Verwalterwechsel für die Jahresabrechnung zuständig ist. Dies entscheidet der BGH danach, wann die Abrechnungspflicht nach § 28 III WEG entstanden ist. Demgemäß trifft die Abrechnungspflicht den Verwalter, der zu diesem Zeitpunkt Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ist.