Die Mietpreisbremse ist hoch umstritten. Inzwischen gibt es erste Urteile von Amtsgerichten, in denen das Instrument für unwirksam erklärt wurde. Das sind zwar Urteile der ersten Instanz. Dennoch zeigen sie einmal mehr, wie problematisch das Instrument ist. In NRW hat deswegen bereits ein Umdenken eingesetzt – die Regierung plant eine Abschaffung der Mietpreisbremse. In zwei jüngst veröffentlichten Urteilen haben Amtsgerichte die Mietpreisbremse gekippt (AG Hamburg-Altona, Urteil vom 23.05.2017, Az.: 315 C 380/16; AG München, Urteil vom 21.06.2017, Az.: 414 C 26570/16). In beiden Fällen führten die Richter in ihren Begründungen aus, in den vor Ort geltenden Verordnungen fehle es an einer ordnungsgemäßen Begründung für die Anwendung der Mietpreisbremse.

Versäumt es eine Gemeinde trotz einer entsprechenden Vereinbarung, sich von einem Bau- beziehungsweise Erschließungsträger eine sogenannte „Kampfmittel-Beseitigungs-Bescheinigung“ vorlegen zu lassen, so ist sie den Erwerbern von auf dem Grundstück errichteter Eigentumswohnungen zum Schadenersatz verpflichtet. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 19. Mai 2017 entschieden (6 U 58/15).

Jeder Wohnungseigentümer hat das Recht, sämtliche Abrechnungs- und Verwaltungsunterlagen einzusehen. Er darf von seinem Einsichtnahmerecht wiederholt Gebrauch machen, einen weiteren Miteigentümer und einen Rechtsanwalt hinzuziehen und auch Unterlagen einsehen, deren Ansprüche schon verjährt sind.

Der Bundesrat hat die Styroporkrise auf Deutschlands Baustellen verschuldet - und nun vorerst wieder beendet. Die Länderkammer setzte einen erst vor wenigen Wochen in Kraft getretenen Beschluss wieder aus, der Bauhandwerkern die Entsorgung alter Dämmplatten nahezu unmöglich gemacht hatte. Laut Handwerkervertretern mussten deshalb mehrere Hundert Baustellen zeitweise stillgelegt werden.

Eine Gesellschaft kann einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) gestärkt, indem er ihnen im Fall eines Eigenbedarfs ein Kündigungsrecht zugesteht. Die Vorinstanz hatte noch entschieden, dass ein solches Recht nur den Gesellschaftern selbst zusteht.