Die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BGG) von 2016 verstärkt die bereits 2014 selbst auferlegten Anstrengungen des Bundes, als Bauherr vorbildlich barrierefrei zu bauen. Barrierefrei zu bauen heißt, für alle zu bauen, auch für Menschen mit motorischen, visuellen, auditiven sowie kognitiven Einschränkungen. Barrierefreie Gebäude müssen leicht auffindbar, gut zugänglich und vor allem einfach nutzbar sein. Dies gilt für neue und auch für bestehende Gebäude, für deren Zuwegungen und Außenanlagen.

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung beziehungsweise eines Hauses ist nur dann dazu verpflichtet, den Käufer über einen Marderbefall zu informieren, wenn es sich um ein akutes Ereignis handelt. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Februar 2017 hervor (22 U 104/16).

Jeder Wohnungseigentümer hat das Recht, sämtliche Abrechnungs- und Verwaltungsunterlagen einzusehen. Er darf von seinem Einsichtnahmerecht wiederholt Gebrauch machen, einen weiteren Miteigentümer und einen Rechtsanwalt hinzuziehen und auch Unterlagen einsehen, deren Ansprüche schon verjährt sind.

Ein Vermieter hat seinen Mietern ordnungsgemäß gekündigt – aber sie ziehen nicht aus. Jedenfalls nicht innerhalb der Zeit von der Kündigung bis zum Ende des Mietverhältnisses, sondern erst lange danach. Wie viel Miete steht dem Vermieter in dieser Zeit als Nutzungsentschädigung zu? Darüber hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden und fällte ein vermieterfreundliches Urteil.

Ein Bauträger baut eine Wohnanlage mit Eigentumswohnungen und stattet sie mit einer Schließanlage aus. Muss er anschließend den Schließplan und die Sicherungskarte an die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) übergeben? Wegen dieser Frage ist eine WEG gegen ihren Bauträger vor Gericht gezogen – und hat die Unterlagen am Ende bekommen.