Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 27.03.2026 – V ZR 7/25 – der starren Regel eine Absage erteilt, wonach bei größeren Aufträgen mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen seien, so dass ein entsprechender Beschluss zur Beauftragung eines Unternehmens von vielen Gerichten als den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung widersprechend aufgehoben wurde, wenn nicht entsprechende Vergleichsangebote zuvor eingeholt wurden (so z.B. auch Landgericht Berlin).

Eine Betrachtung von RA Wolfgang Becker

Mit den ersten Sonnenstrahlen erwacht das Leben auf Terrassen und Balkonen – soweit vorhanden. Oft landen Fragen zu Rechten oder Pflichten rund um die beliebten Freisitze vor Gericht. Eine Auswahl von Urteilen.

Unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter einem Bewohner fristlos kündigen darf, der nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in das Mietverhältnis eingetreten ist, hat das Kammergericht Berlin entschieden. Wie weitere Gerichte zum Thema geurteilt haben – ein Überblick.

Das Stimmrecht der Sondereigentümer kann durch Vereinbarung objektbezogen beschränkt werden. Dabei muss der Umfang der Einschränkung eindeutig formuliert sein. Ein Stimmrechtsausschluss für die Beschlussfassung über Verwalterbestellung, Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung ist nichtig, so der BGH.

Eigenbedarfskündigungen bergen hohes Streitpotenzial. Was Vermieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs beachten müssen, und wie die Gerichte entschieden haben, wenn es doch zum Rechtsstreit kam – wichtige Urteile im Überblick.