Ein Bauträger baut eine Wohnanlage mit Eigentumswohnungen und stattet sie mit einer Schließanlage aus. Muss er anschließend den Schließplan und die Sicherungskarte an die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) übergeben? Wegen dieser Frage ist eine WEG gegen ihren Bauträger vor Gericht gezogen – und hat die Unterlagen am Ende bekommen.

Wohnimmobilien sind für viele Menschen Teil der Familie – und sollen es auch bleiben. Sie werden von einer Generation auf die nächste weitervererbt und der Staat unterstützt das. Denn Familienheime sind von der Erbschaftssteuer befreit. Doch Vorsicht: Die Steuerbefreiung gilt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Ein Urteil des Bundesfinanzhofes hat dazu jetzt sehr enge Grenzen gesetzt.

Wenn ein Vermieter die Betriebskosten zu spät abrechnet, muss der Mieter sie nicht mehr bezahlen. Ein Jahr nach Ende des Abrechnungsjahres beträgt die Frist laut Gesetz. Doch was ist, wenn der Vermieter einer Eigentumswohnung nicht fristgerecht abrechnet, weil der Beschluss der WEG nicht vorliegt – beispielsweise nachdem der Hausverwalter geschlampt hat? Der Bundesgerichtshof hat dazu jetzt ein Urteil gefällt.

Bis 1989 gab es in Deutschland die sogenannte Wohnungsgemeinnützigkeit. Sie sah Steuerbefreiungen für Unternehmen und Genossenschaften der Wohnungswirtschaft vor, die besonders für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen Wohnraum schafften. Gewinnverzicht, Bauverpflichtung und Zweckbindung der Mittel gehörten zu den zentralen Regeln. Die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt hat im linken Spektrum den Ruf nach einer Neuauflage laut werden lassen. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.

Angesichts des knappen Wohnraums steht die Nutzung von Wohnungen für Touristen in der Kritik. Vor allem die Plattform Airbnb ist umstritten. Nun hat ein Gericht für die Eigentümer entschieden.

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Senat warnt vor negativen Folgen des Zweitwohnungs-Urteils

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