Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Über das Urteil (Az.: VIII ZR 296/15) vom 13. Juli 2016 informiert Haus & Grund Rheinland.

Der Bundesgerichtshof hat am 10. 2. 2016 ein Urteil erlassen, dass inzwischen in unserer Zeitschrift Das Grundeigentum (2016,385)veröffentlicht ist, nur wollen wir an dieser Stelle auf dieses Urteil besonders aufmerksam machen.

In seiner Entscheidung hat sich der BGH am 20.1.2016 (GE 2016,256) mit der Fehlerhaftigkeit von Heizkostenabrechnungen und den entsprechenden Auswirkungen beschäftigt. Es ging hierbei um den besonderen Fall, dass unterschiedliche Erfassungssysteme für den Wärmeverbrauch unterschiedlicher Nutzergruppen existieren, zum einen ein Wärmemengenzähler und zum anderen Heizkostenverteiler.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 11. Dezember 2015 (GE 2016,337) sich zu dem Problem der Rechtsstellung des werdenden Wohnungseigentümers bzw. der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft geäußert. Werdender Wohnungseigentümer ist allein der, der in einer im Entstehen begriffenen Wohnungseigentümergemeinschaft eine Wohnung gekauft hat, mit einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch gesichert ist, und dem der Besitz an der Wohnung übergeben wurde bzw. auf den der Besitz der Wohnung übergegangen ist.