Suchergebnisse zu Gerichtsurteile
11.12.2023
• Erste Musterklagen gegen Grundsteuerbewertung eingereicht
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04.12.2023
• Urteil des BVerfGE:
Auswirkungen auf BAFA Förderprogramme
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wirkt sich auch auf die Förderprogramme des BAFA aus, da die finanziellen Mittel für diese Programme häufig aus dem Klima- und Transformationsfond bedient werden.
Wärmepumpen werden weiterhin im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gefördert.
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27.11.2023
• Erstes Finanzgericht hält Grundsteuer für verfassungswidrig
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22.11.2023
• Grundsätze zur Untervermietung:
Hinweise von RA Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen grundsätzliche Ausführungen zum Recht des Mieters auf Gestattung einer Untervermietung gemacht, bei deren Beachtung Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können, die erhebliche Kosten verursachen könnten. Rechtsstreitigkeiten über die Erlaubnis zur Untervermietung haben einen hohen Gegenstandswert, weil die Rechtsprechung diesen mit der 42-fachen Untermiete ansetzt, was schon bei einem Untermietzins von 250 € zu einem Gegenstandswert von 10.500 € führt, woraus sich ein Kostenrisiko von bis zu 10561,12 € ergeben kann.