Wie kann der Staat an die Milliarden kommen, die ihm nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen? Eine Option wäre, die Schuldenbremse auszusetzen. Neben SPD und Gewerkschaften fordert das auch eine der "Wirtschaftsweisen".

Vermieter müssen bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung offenlegen, ob Drittmittel verwendet wurden. Der BGH wies eine Revision eines Vermieters gegen ein Urteil aus Berlin zurück.

Fließen Witterungsniederschläge von einem durch Starkregen überfluteten Garagendach in ein unmittelbar angrenzendes Gebäude, so besteht in der Regel auch im Rahmen einer Elementarschaden-Versicherung für dadurch eingetretene Schäden kein Versicherungsschutz. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 24. April 2023 (9a O 25/22) hervor.

Der Hochhausumbau durch das umstrittene Immobilienunternehmen steht seit langer Zeit still. Vor Gericht hat der Bauherr nun eine heftige Niederlage erlitten. Das Urteil am Mittwochmorgen im Berliner Landgericht war sogar deutlicher, als es der Kläger erwartet hatte.

Vermieter können einen Schadenersatzanspruch gegen ihre Mieter auch mit den erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten Kosten – den sogenannten fiktiven Kosten – für beispielsweise einen Rückbau oder eine Reparatur begründen.